PLZ-Steuerberatersuche:
z.B. 81543
bei Tipps Steuerberater im Forum

Finanzverwaltung als Gesetzesbrecher?




Schrieb steuerberaten.de GmbH am 22.04.2009

Die Finanzverwaltung ignoriert gerne die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes. So lautet der Vorwurf des höchsten Finanzrichters Deutschlands. Das Bundesfinanzministerium versucht immer wieder, ihr missfällige Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zu untergraben. Dies geschieht vor allem dadurch, dass es einen „Nichtanwendungserlass“ erlässt. Hierin werden die Finanzämter angewiesen, das jeweilige Urteil nicht in vergleichbaren Fällen anzuwenden, sondern nur gegenüber dem Bürger, der es als Kläger durchgefochten hat. Diese Praxis stellt zwar nach der gegenwärtigen Rechtslage keinen Rechtsbruch dar, weil Urteile nur direkt gegenüber den jeweiligen Klägern rechtlich bindend sind. Gleichwohl wird sie zu Recht vom Präsidenten des Bundesfinanzhofes – Herrn Wolfgang Spindler –massiv kritisiert und für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten. Denn so müssen Betroffene in ähnlich gelagerten Fällen die Gerichte einschalten- was sonst gar nicht nötig wäre. Es darf nicht sein, dass hier nur diejenigen von Entscheidungen profitieren, die durch die komplizierte Rechtslage im Steuerrecht noch durchblicken.




Jetzt kostenlos Steuerberater-Profil anlegen

Legen Sie ein kostenloses Steuerberater Profil an und gewinnen dadurch neue Mandanten.

Top 10 Steuerberater

Nach Anzahl der abgegebenen Tipps sortiert.

Steuerberater Tipps nach Kategorien

Steuerberatersuche

Steuerberater Antworten

Über Steuerberater-Empfehlung