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Neue Urteil zum Solidaritätszuschlag




Schrieb Lediger & Kollegen GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 27.09.2010

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des im VZ 2007 erhobenen Solidaritätszuschlags unzulässig ist, weil sich das vorlegende Finanzgericht mit der Rechtsprechung zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt habe (BVerfG, Beschluss v. 8.9.2010 - 2 BvL 3/10; veröffentlicht am 23.9.2010).




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