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Gelangensbestätigung ausgesetzt - Übergangsregelung zu Belegnachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen




Schrieb vereidigter Buchprüfer Steuerberater - Steuerkanzlei Dipl. Finanzwirt (FH) Bernd Urban am 23.07.2012

Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a UStG) sind umsatzsteuerfrei, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Unternehmer müssen diese Voraussetzungen nach §§ 17a, 17c UstDV u. a. durch sog. Buch- und Belegnachweise erbringen. Die Bundesregierung hatte grundlegende Änderungen beschlossen, die mit Wirkung zum 01.01.2012 in Kraft treten sollten. Die Verordnung sah dabei die Gelangensbestätigung als einzigen Belegnachweis vor. Nach EU-Recht ist diese nicht zwingend vorgeschrieben. Nach massiver Kritik hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF, Schr. v. 01.06.2012, IV D 3 - S 7141/11/10003-06, DStR 2012, S. 1140, DB 2012, S. 1301, BStBl 2012 I, 619) eingelenkt und die Vorschrift bis zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) ausgesetzt. Die Anpassung der UStDV ist zum 01.01.2013 geplant. Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nachweis mit den bis zum 31.12.2011 anerkannten Belegen geführt werden. Problematisch ist allerdings, dass ein BMF-Schreiben keine Rechtsnorm, wie die UStDV, darstellt und nur die Finanzbehörden, aber nicht Gerichte bindet. Fraglich ist damit, ob die Nachweisführung mit den bis zum 31.12.2011 anerkannten Belegen auch bei Gericht bestand haben wird.




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